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30. JŠnner 2006
18:51    Ê   Preispoker: Hat sich der Wert der Bilder verdoppelt?
Regierung hegt Zweifel: "In Klageschrift von 2000 wurde Streitwert von 150 Millionen Dollar angegeben" - GrŸne fordern Novellierung des KunstrŸckgabegesetzes

 Wien - Gottfried Toman, Chef der Finanzprokuratur, widerspricht im GesprŠch mit dem STANDARD der Darstellung von E. Randol Schoenberg, nach der die Erben nach Ferdinand Bloch-Bauer ihre Preisvorstellungen fŸr die fŸnf zu restituierenden Klimt-Bilder bereits am Donnerstag der Vorwoche der Regierung Ÿbermittelt hŠtten. Denn der in Los Angeles lebende Anwalt vertritt nur den Gro§teil der Erben (Maria Altmann, Francis Gutmann, Trevor und George Bentley), aber nicht die in Kanada lebende Nelly Auersperg. Deren Anwalt ist William S. Berardino. Und von ihm seien bisher noch keine Preisvorstellungen bekannt gegeben worden.

Er kšnne daher, sagt Gottfried Toman, noch gar nicht reagieren: "Wir dŸrfen, denke ich, schon erwarten, dass sich die Erben koordinieren. Schoenberg jedenfalls ist nicht legitimiert, im Namen aller Erben zu reden. Er hat zwar den Eršffnungszug gesetzt. Aber jener von William S. Berardino fehlt noch. Ich erwarte ihn fŸr die nŠchsten Tage."

Die Frage, in welcher Hšhe sich die Preisvorstellung der Regierung bewegt, will Toman nicht beantworten: "Zuerst mŸssen die konkreten Preisvorstellungen des VerkŠufers vorliegen." Stutzig macht den Anwalt des Staates zudem die von Schoenberg verlautbarte Summe von 255 Millionen Euro - beziehungsweise 300 Millionen Dollar: "In der Klageschrift aus dem Jahr 2000 wurde ein Streitwert von 150 Millionen Dollar angegeben. Das bedeutet, dass sich der Wert der Bilder seither verdoppelt haben mŸsste." Und dies bezweifelt Toman stark.

Die GrŸnen haben unterdessen, wie bereits am 20. JŠnner berichtet, eine Novelle zum KunstrŸckgabegesetz, nach dem Aufdecken diverser gro§er RaubkunstfŠlle durch den STANDARD im Herbst 1988 beschlossen, formuliert. Es wurde bereits von Anfang an ob seiner LŸcken kritisiert - darunter von Alfred Noll. Der Anwalt, mit vielen RestitutionsfŠllen betraut, gab den GrŸnen nun, wie er sagte, "Ezzes" fŸr deren Initiativantrag, der am Donnerstag eingebracht wird.

Justizsprecherin Terezija Stoisits fordert u. a. einen Anspruch der Betroffenen auf RŸckgabe, eine aktive Ausforschung der Berechtigten und eine Erweiterung des Wirkungsbereichs auch auf Objekte, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht Teil eines Restitutionsverfahrens waren.

Der Antrag sieht auch vor, dass das Gesetz nicht nur fŸr die Bundesmuseen gilt, sondern auch auf Privatstiftungen, die "unter ma§geblicher Verwendung šffentlicher Mittel" errichtet wurden, ausgeweitet wird. Denn in der Leopold Privatstiftung befindet sich, wie mehrfach berichtet, u. a. das GemŠlde HŠuser am Meer von Egon Schiele, auf das die Erben nach Jenny Steiner Anspruch erheben. Es sei, meint Noll, "fŸr niemanden strittig, dass es sofort restituiert wŸrde, wenn es in einem Bundesmuseum hŠngte". (Thomas Trenkler/DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2006)

Kauf bald entschieden
Die Entscheidung Ÿber einen etwaigen Kauf eines oder mehrerer der fŸnf Klimt-Bilder, die nach dem Schiedsspruch an die Bloch-Bauer-Erbin Maria Altmann restituiert werden, kšnnte schon diese Woche fallen. Dies sagte der als Mediator zwischen den Parteien eingesetzte Grazer Historiker Dieter A. Binder. WŠhrend Altmann-Anwalt Schoenberg eine Verzšgerungstaktik …sterreichs kritisierte, betonte Binder, dass die Republik daran interessiert sei, die Entscheidung "abzukŸrzen".
Am kommenden Donnerstag werden die GrŸnen ihren Initiativantrag zum Restitutionsgesetz 1998 bei der Sondersitzung des Nationalrats einbringen. Das Gesetz soll auch auf Privatstiftungen, die "unter ma§geblicher Verwendung šffentlicher Mittel" errichtet wurden, ausgeweitet werden. Dies wŸrde die Leopold-Stiftung betreffen.
 vom 31.01.2006
 

Bildung statt Klimt
VON HANS-J…RGEN MANSTEIN (Die Presse) 31.01.2006

Der Nahe Osten fliegt in die Luft. Nicht unser Problem, werden Sie sagen. Putin dreht das Gas ab und auf, wann es ihm passt. Langfristige VertrŠge? Egal, wenn man Monopolist ist. Auch sonst gibt es Probleme allerorts, insbesondere in der EU. Auch egal, wenn man in Salzburg einen "Sound of Europe", ein Camouflage-Happening, veranstalten kann. Sorgen haben bestenfalls die anderen. Mir san mir.

Bitte - das mit dem Klimt ist Šrgerlich, aber was soll man gegen ein Urteil machen? Haben uns sowieso mit allen zu Gebote stehenden Mitteln sieben Jahre dagegen gewehrt. Was soll der bemŸhteste Minister machen, wenn die KlŠgerin von so seltener zŠher Langlebigkeit ist. DafŸr - und das sei jetzt allen Kleingeistern ins Stammbuch geschrieben - haben wir die Saliera wieder.

Der Direktor, dessen (freundlich gesagt) BlauŠugigkeit nur von seiner schmalztriefenden Selbstgerechtigkeit Ÿbertroffen wird, muss jetzt nicht zurŸcktreten. Die in beiden FŠllen hauptverantwortliche Ministerin hat die Begriffe "politische AnstŠndigkeit" und "politische Verantwortung" spŠtestens im Zuge der Rechtschreibreform abgeschafft. Also: alles paletti in der Republik. Womit wir beim Thema wŠren.

Paletti ist nŠmlich insbesondere im Ressort der vormaligen Volksschullehrerin Gehrer so gut wie nichts. Die Bildungspolitik, stets gerne auch vom Bundeskanzler angesprochen, ist trotz langjŠhriger Urgenz von allen Seiten so gut wie nicht vorhanden. Die UniversitŠten werden unter mediengerechten Schlagworten wie "Autonomie" langsam zu Tode gebracht. Wenn wer aufbegehrt, diskutieren wir halt schnell, ob …sterreich eine Elite-Uni braucht oder besser doch nicht. Kurz: In Sachen Bildungspolitik gibt es offenbar keine Vision. Die Wirtschaft beklagt die praxisfremde Ausbildung an manchen UniversitŠten, die Politik findet keine Antwort. MŸsste sie auch nicht. Der 80 Jahre alte ehemalige Rektor der Linzer Uni, Ernest Kulhavy, hat vor langem aufgezeigt, wie man Wissensvermittlung mit der praxisgerechten Umsetzung koppeln kann und - hat spektakulŠre Erfolge erzielt.

Wer macht es ihm nach? So gut wie niemand. Wo ist die fšrdernde Politik? Bei Pressekonferenzen mit Herrn Seipel? So, liebe Frau Bundesminister, kann es nicht weitergehen. Sie sollten sich schleunigst Ihrer Hauptaufgabe widmen: dafŸr zu sorgen, dass die kŸnftigen Generationen in …sterreich Ÿberhaupt eine faire Chance im Wettbewerb mit Resteuropa haben. …sterreich wŠre Ihnen in diesem Fall zu gro§em Dank verpflichtet.

Der Autor ist Verleger und PrŠsident des Austrian Chapter der IAA.